Das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis

(bitte lesen Sie dazu auch die beiden anderen Abschnitte "Gesetzestext" und "erfasste Straftatbestände" weiter unten)

 

Das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis

Die Einholung ist verpflichtend für alle Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die im GSC im Kinder- und Jugendbereich tätig sind!

Hintergründe:

Das Bundesgesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und sexuellem Missbrauch trat 2012 in Kraft (Neufassung des § 72a SGB VIII).

Die Vorschrift verfolgt das Ziel, Kindswohlgefährdungen vorzubeugen, indem verhindert werden soll, dass Personen, die wegen sexueller Gewalt und sexuellem Missbrauch einschlägig vorbestraft sind, weiterhin Aufgaben im Kinder- und Jugendbereich übernehmen.

Auch die freien Träger (z.B. Sportvereine), die in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, wurden vom Landratsamt Starnberg (Kommunale Jugendarbeit/ Fachbereich Jugend und Sport) im September 2015 aufgefordert sich an diesem Schutzauftrag zu beteiligen und verpflichtet eine entsprechende Vereinbarung zu unterschreiben (Gesetzliche Grundlage § 72a Abs.2 SGB VIII und Abs.4 SGB VIII). Wer nicht unterschreibt riskiert den Verlust von Zuschüssen. Diese Vereinbarung wurde am 28.September 2015 vom Vorstand unterschrieben.

Verpflichtung zur Einholung des erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses:

Mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung ist der GSC verpflichtet, von allen Übungsleiterinnen und Übungsleitern ab dem 14.Lebensjahr, die Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren trainieren, anleiten, beaufsichtigen und betreuen, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis/ Unbedenklichkeitsbescheinigung einzuholen. Ebenso haben alle Übungsleiterinnen und Übungsleiter die mit den Kindern und Jugendlichen Übernachtungen durchführen ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis/ Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen. 

Das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis für Ehrenamtliche:

Das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis ist eine behördliche Bescheinigung über bisher registrierte Vorstrafen einer Person. Im Vergleich zum "einfachen" Führungszeugnis nach § 30 Bundeszentralregistergesetz (Bzrg) unterscheidet sich das erweiterte Führungszeugnis gemäß §30a Bzrg dadurch, dass unter anderem auch Verurteilungen wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit aufgenommen werden, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten erkannt wurde, auch wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis weist daher alle derartigen Vorverurteilungen zusätzlich zu den sonstigen Einträgen im normalen Führungszeugnis aus. Das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis dient somit der Gefahrenabwehr, d.h. damit soll die Gefahr von Sexualstraftaten an Schutzbefohlenen abgewehrt werden, indem vermieden wird, dass einschlägig vorbestrafte Personen in der Kinder- und Jugendarbeit tätig werden(Gesetzliche Grundlage § 72a Abs. 1 SGB VIII). 

Datenschutz:

Es besteht ausschließlich das Recht der Einsichtnahme in das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis. Es darf vom GSC nicht einbehalten, kopiert, oder abgeheftet werden. Die Einsichtnahme kann nur in einer Liste vermerkt werden. Dabei werden Name, Geburtsname, Geburtsdatum, das Ausstellungsdatum und das Datum der Einsichtnahme festgehalten, sowie der Vermerk, dass keine jugendarbeitsrelevante Eintragung vorliegt, festgehalten. Es gibt nur eine Liste, der Verein hat aber keinen Nachweis in der Hand. Aus diesem Grund wurde die Unbedenklichkeitsbescheinigung eingeführt. 

Unbedenklichkeitsbescheinigung:

Der Übungsleiter/ die Übungsleiterin geht mit dem zugeschickten erweiterten polizeilichen Führungszeugnis zum Einwohnermeldeamt und lässt sich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen.

Vorteil: Diese darf nun mit Einverständnis des Übungsleiters/ der Übungsleiterin zu den Akten genommen werden und es bleiben die Persönlichkeitsrechte gewahrt, da der Verein etwaige Einträge, die nicht im Zusammenhang mit Sexualstraftaten stehen, nicht zu sehen bekommt.

Schritt für Schritt zum erweiterten polizeilichen Führungszeugnis/ Unbedenklichkeitsbescheinigung:

1.       Der Übungsleiter/ die Übungsleiterin wird durch die Geschäftsstelle aufgefordert das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis zu beantragen/ einzuholen. Hierfür bekommt der Übungsleiter/ die Übungsleiterin eine Bescheinigung von der Geschäftsstelle, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Damit ist das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis kostenlos

2.       Die Pflicht zur Einholung gilt für alle Übungsleiterinnen und Übungsleiter ab dem 14. Lebensjahr, die Kinder und Jugendliche trainieren, betreuen, beaufsichtigen und/ oder Übernachtungen durchführen. 

3.       Persönliche Beantragung des kostenlosen erweiterten, polizeilichen Führungszeugnisses unter Vorlage eines gültigen Personalausweises/Reisepasses und der Bescheinigung von der Geschäftsstelle bei der örtlichen Meldebehörde (Einwohnermeldeamt der Gemeinde/Stadt). Nichtvolljährige Übungsleiterinnen/ Übungsleiter müssen von einem Erziehungsberechtigten begleitet werden. 

Möglichkeit der Beantragung über das Online- Portal des Bundesamts für Justiz unter folgenden Voraussetzungen:

-          Einen neuen Personalausweis oder einen elektronischen Aufenthaltstitel jeweils mit freigeschalteter Online- Ausweisfunktion.
-          Ein Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokumentes.
-          Eine AusweisApp ab der Version 1.13.
-          Die AusweisApp kann online heruntergeladen werden
-          Ggf. ein digitales Erfassungsgerät ( beispielsweise Scanner oder Digitalkamera) um Nachweise hochzuladen (https://www.fuehrungszeugnis.bund.de)

4.       Das Führungszeugnis wird dem Übungsleiter/ der Übungsleiterin an die Heimatadresse geschickt. 

5.       Der Übungsleiter/die Übungsleiterin geht damit auf die zuständige Gemeinde (alternativ auch eine der anderen Gemeinden im Landkreis Starnberg) und lässt sich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen.

Alternativ: Das verschlossene Kuvert mit dem Führungszeugnis wird in der GSC- Geschäftsstelle abgegeben und die verschlossenen Kuverts werden gesammelt bei der Gemeinde Gauting eingereicht und die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dort ausgestellt.

6.       Nach Ausstellung ist das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis bzw. die Unbedenklichkeitsbescheinigung 60 Tage gültig. In dieser Zeit ist es dem GSC vorzulegen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung kann innerhalb von 3 Monaten jedem Verein in Kopie abgegeben werden, in dem der Übungsleiter/ die Übungsleiterin ehrenamtlich tätig ist bzw. sich ehrenamtlich engagiert. 

7.       Das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis/ Unbedenklichkeitsbescheinigung muss alle 5 Jahre neu vorgelegt werden. Die Übungsleiterinnen/ Übungsleiter werden dann erneut von der Geschäftsstelle aufgefordert dies einzuholen.

 

Es ist uns durchaus bewusst, dass das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis nur eine Momentaufnahme festhält und auch mit einem zeitlichen Mehraufwand das ehrenamtliche Engagement zusätzlich belasten kann. Hinzu kommt, dass die meisten unserer Übungsleiterinnen und Übungsleiter bereits seit vielen Jahren engagiert und vertrauensvoll die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen betreuen und trainieren. Es ist aber ein Baustein mehr, der zum Schutz der uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen beiträgt. Die Vorgaben schützen aber auch die Übungsleiterinnen/ Übungsleiter und den Vorstand.

Gesetzestext

§ 72a SGB VIII Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, beschäftigen.

(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen, dass unter ihrer Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Tätigkeiten entscheiden, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.

(4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des § 54 sicherstellen, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern undJugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.

(5) Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen von den nach den Absätzen 3 und 4 eingesehenen Daten nur den Umstand, dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen wurde,das Datum des Führungszeugnisses und die Information erheben, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen diese erhobenen Daten nur speichern,verändern und nutzen, soweit dies zum Ausschluss der Personen von der Tätigkeit, die Anlass zu der Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 wahrgenommen wird. Andernfalls sind die Daten spätestens drei Monate nach der Beendigung einer solchen Tätigkeit zulöschen.

erfasste Straftatbestände ...

... des StGB durch den § 72a SGB VIII

§ 171 StGB Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
§ 174 StGB Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
§ 174a StGB Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Krankenund Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
§ 174b StGB Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
§ 174c StGB Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oderBetreuungsverhältnisses
§§ 176 bis 176b StGB Tatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern
§§ 177 bis 179 StGB Tatbestände der sexuellen Nötigung und des sexuellen Missbrauchs
§ 180 StGB Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
§ 180a StGB Ausbeutung von Prostituierten
§ 181a StGB Zuhälterei
§ 182 StGB Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
§ 183 StGB Exhibitionistische Handlungen
§ 183a StGB Erregung öffentlichen Ärgernisses
§§ 184 bis 184d StGB Verbreitung pornografischer Schriften und Darbietungen
§§ 184e bis 184f StGB Ausübung verbotener und jugendgefährdender Prostitution